BGH

Beschluß vom 18.11.08

Az.:  VI ZB 22/08

Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 % Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst 6 Monate nach dem Unfall fällig.

VG Gelsenkirchen

Urteil vom 02.09.08

Az.: 7 K 1448/08

Die Aufforderung einer Straßenverkehrsbehörde an einen verurteilten Fahrerlaubnisinhaber zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist nicht berechtigt, wenn sie nach geltendem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich verpflichtet ist, eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU nach Ablauf der inländischen Sperrfrist erworbene Fahrerlaubnis ohne weitere Nachprüfung anzuerkennen und ein Fall des sogenannten Führerscheintourismus zumindest nicht anhand unbestreitbarer Informationen durch das Ausstellerland zu belegen ist.

OLG Brandenburg

Urteil vom 25.08.08

Az.: 1 Ss 29/08

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.06.08 (C-329/06) ist dahingehend zu verstehen, daß in einem Urteil wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Vorliegen eines in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins Feststellungen dazu erforderlich sind, ob auf der Grundlage der Angaben in diesem Führerschein oder aus anderen vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, daß zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedsstaats hatte.