Urteile

Hier kann nur eine Auswahl von Urteilsleitsätzen wiedergegeben werden. Vollständige Urteile finden Sie im Internet, z.B. unter www.bundesgerichtshof.de; www.olg-koeln.nrw.de; www.olg-duesseldorf.nrw.de

 

Urteile:

Kein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei vorherigem Spurwechsel auf der Autobahn
Bei Auffahrunfällen (auf der Autobahn) ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist (BGH, Urteil vom13.12.2011, VI ZR 177/10).

Fahrtenbuchauflage
Wird der Halter wegen der Nichtaufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes mit einer Fahrtenbuchauflage (§ 31 a StVZO) belegt und legt er nach Ablauf des hierfür vorgesehenen Zeitraums das Fahrtenbuch nicht vor, kann gegen ihn keine erneute Fahrtenbuchauflage verhängt werden (Verwaltungsgerichtshof Hannover, VA 11, Seite 87).

Fußgängerüberweg
Grundsätzlich muss der Kraftfahrer vor dem Überweg sofort anhalten, wenn er sieht, dass Fußgänger den Überweg betreten oder sonst durch ihr Gesamtverhalten Benutzungsabsicht anzeigen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur, wenn ein vorsichtiges Weiterfahren den Fußgänger bei normalem Weitergehen überhaupt nicht beeinflusst, d. h. ihn in keiner Weise beeinträchtigen kann. Dieser Ausnahmefall ist entweder bei einem außergewöhnlich langen oder in der Mitte geteilten Überweg oder sonst nach Verständigung zwischen Fahrzeugführer und Fußgänger denkbar (OLG Jena, Urteil vom 27.06.11, AZ: 1 Ss Bs 30/11).

Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung
Das Ergebnis der Messung einer Atemalkoholkonzentration mit einem Atemalkoholmessgerät unterliegt nicht deshalb einem Beweisverwertungsverbot, weil der Betroffene vor der Messung nicht darüber belehrt wurde, dass die Teilnahme an dieser Messung freiwillig und nicht erzwingbar ist (AG Michelstadt, NZV 2012, Seite 97).

Verwarnungsgeld nach Zahlung unanfechtbar
Eine Verwarnung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist unanfechtbar, wenn der Betroffene sein Einverständnis gibt, indem er das Verwarnungsgeld bezahlt (OVG Nordrhein-Westfalen, VA 2011, Seite 162).

Erstattung von Sachverständigenkosten entsprechend der Mithaftungsquote
Die Kosten für die Begutachtung des unfallbeschädigten Fahrzeugs durch einen vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen sind ebenso wie die übrigen Schadenpositionen nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen (BGH, Urteil vom 07.02.12, VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11).

Strafzumessung bei Unfallflucht
Die Schwere des Unfalls und seine Folgen können bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters berücksichtigt werden (OLG Frankfurt a. M. vom 22.11.11, AZ: 3 Ss 356/11).

Absehen von Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Regelfall
Ausnahmsweise kann von der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Vorliegen eines Regelfalls (hier Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c StGB) abgesehen werden, wenn der Angeklagte im Außendienst in besonderer Weise auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist und ihm ohne Fahrerlaubnis die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses droht und weder Alkohol- noch Drogeneinfluss vorliegt (AG Gemünden, Urteil vom 01.08.11, AZ: 1 Cs 952 Js 6185/11).

Steinschlagschaden durch vorausfahrenden LKW
Bei einem Steinschlagschaden durch einen vorausfahrenden Lkw muss der Geschädigte nachweisen, dass ein Stein infolge der Fahrt des vorausfahrenden Fahrzeugs in Bewegung gesetzt wurde und dieser anschließend beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt hat. In diesem Fall obliegt dem durch den Steinschlag Geschädigten nicht zusätzlich die Darlegung und der Beweis der genauen Art und Weise der Schadensverursachung (LG Heidelberg, Urteil vom 21.10.11, AZ: 5 S 30/11).

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit sind wegen der in der Regel schlechten Sichtverhältnisse Feststellungen dazu zu treffen, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren, ob der Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug durch Scheinwerfer des nachfahrenden Fahrzeugs oder durch andere Sichtquellen aufgehellt war und damit ausreichend sicher erfasst und geschätzt werden konnte und ob für die Schätzung des gleich bleibenden Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug ausreichende und trotz der Dunkelheit zu erkennende Orientierungspunkte vorhanden waren (OLG Hamm, VA 2007, Seite 73).